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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VwGO § 138 Nr. 3; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Erkenntnismittel; Einführung Erkenntnismittel; Gehörsverletzung; Gehörsverstoß; Verletzung rechtliches Gehör; Zu den Darlegungserfordernisses eines Gehörsverstoßes bei Einführung von Erkenntnismitteln in das gerichtliche Asylverfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 08.01.2024 - 9 LA 233/21

  Ecoi.net; Einführung; Einführung von Erkenntnismitteln; Erkenntnismittel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.6.1985 - 2 BvR 414/84 -, juris Rn. 27; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 19).

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 -, juris Rn. 3).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschl. vom 9.2.2022 - 19 A 544/21.A -, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 -, juris Rn. 3).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschl. vom 9.2.2022 - 19 A 544/21.A -, juris Rn. 19).

• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.6.1985 - 2 BvR 414/84 -, juris Rn. 27;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 19).

 
• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt, ist eine Versagung rechtlichen Gehörs jedoch nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - 19 A 544/21

  Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 9.2.2022 - 19 A 544/21.A -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 29.12.2004 - 1 B 91.04

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtkundgabe einer Änderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 B 9.21

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.2.2021 - 1 B 9.21 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.1997 - 13 A 5120/96

  Einführung einer umfangreichen Erkenntnisliste ; Mündliche Verhandlung; Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Für den Zeitpunkt der Einführung gilt zwar, dass ein gewissenhafter Verfahrensbeteiligter die realistische Chance haben muss, die eingeführten Erkenntnismittel einzusehen und sich sachgerecht zu äußern, so dass die erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgende Einführung einer umfangreichen Erkenntnismittelliste im Regelfall den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.1.1997 - 13 A 5120/96.A -, juris Rn. 6 f. zu einer Erkenntnismittelliste mit mehr als 600 Auskünften und Berichten;… ferner GK-AsylG, § 78 Rn. 340, Stand: März 2019).

• OVG Niedersachsen, 15.02.2024 - 4 LA 31/24

  Rechtliches Gehör; Verletzung verneint; Vertagung; Vertagungsantrag: Ablehnung; …

  Darüber hinaus erfordert die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch die substantiierte Angabe dessen, was bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen worden wäre und inwieweit dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre oder zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können (stRspr;… vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 1.11.2022 - 1 B 57.22 -, juris Rn. 4 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, Beschlussabdruck, S. 4/5 m.w.N.).